Liess sich der Bundesrat von einzelnen oder einer Gruppe von Wissenschaftlern zu den Verhandlungen mit der EU drängen?
War es das Ziel, die Arbeitsplätze weniger Wissenschaftler zu sichern? Die Anzeichen sind eindeutig. Just nachdem die EU verkündet hatte, ohne Rahmenvertrag könne die Schweiz ab 1. Januar 2025 am europäischen Forschungsprogramm Horizon nicht mehr teilnehmen, wurde auf breiter Front die Auswirkung für die Schweiz dramatisiert. Dabei stellt sich die Frage, ob die EU den Ausschluss auch dann in Erwägung gezogen hätte, wenn die bisher beteiligten Schweizer Wissenschaftler bedeutende Arbeit geleistet hätten?
Praktisch über Nacht wurde das Verhandlungsmandat in die Wege geleitet, mit einer für derartige Gespräche sehr kurzen Verhandlungsdauer, musste doch auf Verlangen der EU für die weitere Teilnahme am Forschungsprogramm bis Ende Jahr ein Verhandlungsergebnis vorliegen. Obwohl das Thema Horizon im Gesamtzusammenhang nebensächlich ist, war dem Bundesrat bei Verhandlungsabschluss die Mitteilung wichtig, die Beteiligung der Schweiz sei durch den Vertragsabschluss gesichert. Ob bei dieser überstürzten Verhandlung unnötige Zugeständnisse gemacht wurden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Liebe Bundesräte, bitte erklären Sie den Einwohnern, was mit der Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm für das Land und die Bevölkerung für Nutzen resultiert. Bitte geben Sie auch bekannt, wie viel Geld die Schweiz an die EU entrichtet und erklären Sie, weshalb der Bundesrat es nicht vorzieht, mit diesen Geldern renommierte internationale Forscher an die Schweizer Hochschulen zu holen. Früchte tragende Forschung kommt nicht aus Europa, diese steckt, beispielsweise bei der Mobilität, in den Kinderschuhen.