Volksabstimmungen
Die heutige Eigenmietwertsteuer wurde als Folge der damaligen Weltwirtschaftskrise im Jahre 1934 durch den Bundesrat auf der Grundlage von Notrecht als direkte Bundessteuer eingeführt; sie war damals weitgehend unbestritten.
Wird mit dem Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E ID-Gesetz, BGEID) das Pferd am Schwanz aufgezäumt? Für die Schweizer Bevölkerung besteht keinerlei Bedarf nach einer staatlichen, elektronischen Identifikation.
Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass sich die schweizerische Gesamtwirtschaft in einem Rahmen bewegt, der die Erneuerungsfähigkeit der Natur gewährleistet. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürften
Mit der Reform will die Landesregierung die Prämienlast für die Versicherten senken. Durch das Finanzierungswesen verursachte Fehlanreize sollen korrigiert,
Biodiversität und CO2-Reduktion sind die tonangebenden Themen unserer Zeit, obwohl sie in ihrer Grundlage und Auswirkung für die Menschen kaum fassbar sind. Diese Themen werden gerne genutzt,
Mieterinnen oder Mieter dürfen die Wohnung, das Geschäftslokal oder einzelne Räume untervermieten.
58,1 % der Schweizer Bevölkerung wohnt in Miete. Die Mietpreise sind in den vergangenen 18 Jahren explodiert.
Die zur Abstimmung vorliegende BVG-Reform sieht Massnahmen vor, mit denen die künftigen Renten sicherer finanziert werden sollen.
Biodiversität umfasst die Mannigfaltigkeit unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören.
Die Schweizer Energieversorgung war durch die Vielzahl beteiligter wirtschaftlicher, politischer und internationaler Institutionen schon bisher äusserst komplex
In den letzten zehn Jahren sind die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung um zirka 30 Prozent gewachsen, während die Löhne
Das Gesundheitswesen ist eines jener Themen, bei denen in den westlichen Industrienationen vordringlicher Handlungsbedarf besteht. Weltweit werden fortlaufend neue Medikamente und Apparaturen entwickelt,
Das Altersvorsorgesystem der Schweiz bekommt international regelmässig gute Noten. Dennoch sind in den letzten zwanzig Jahren die Renten aus AHV und beruflicher Vorsorge um 20 Prozent geschrumpft.
Die soziale Sicherheit basiert in der Schweiz auf dem «Drei-Säulen-Prinzip», das 1972 in der Bundesverfassung verankert wurde. Dieses System soll vor einer finanziellen Not bei Tod, Invalidität und Alter bewahren.
Wem gehören Uferzonen? Laut dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz gilt: Gewässer sind öffentliches Gut. Strittiger Punkt dabei ist, ob der Uferstreifen dazugehört.
Sitzvereilung nach Partei
Veränderung gegenüber Wahlen 2019, nach Parteien
Frauenanteil nach Partei
Vereilung nach Alter
Mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer sollen zukünftig die Zinserträge auf inländischen Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden.
Der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) droht, nach Einschätzung von Bundesrat und Parlament, der finanzielle Kollaps. Mit einer Gesetzesrevision soll ein solcher abgewendet werden.
Die Zusatzfinanzierung der AHV geht einher mit der Abstimmungsvorlage „Änderung Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)“.
Tiere haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Weltweit werden grosse Anstrengungen zum Schutz der Tiere unternommen. Beispielsweise bei der Verfolgung von Wilderern, beim Schutz von Futterplätzen für Zugvögel oder beim Schutz der Meere vor Überfischung.
Seit die Medizin in der Lage ist, Organe zu verpflanzen und damit die Lebensqualität erkrankter Menschen zu verbessern oder sie gar vor einem drohenden Tod zu bewahren, wächst die Nachfrage nach Organen.
Ob sich eine Ausweitung der Filmförderung aufdrängt, ist anhand von Zweck und Nutzen zu beurteilen. Unterstützungsbeiträge können den Zweck verfolgen, einen Wirtschaftszweig zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen, oder aber der Focus kann auf die Produktion von Kulturfilmen mit Bezug zur Schweiz gerichtet sein.
Der Schengenraum erstreckt sich über die meisten EU-Länder sowie über die Länder Norwegen, Island und die Schweiz. Innerhalb dieser Grenzen können sich die Menschen frei bewegen.
Die Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“ verlangt einen besseren Schutz der heranwachsenden Jugend vor der aggressiven Werbung der Tabakindustrie. Die geltende Schweizer Gesetzgebung zählt im internationalen Vergleich
Die Initiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot“ verlangt, Versuche an Tieren und Menschen sowie den Import von Medikamenten, bei deren Entwicklung Tierversuche angewendet wurden, gesetzlich zu verbieten.
Massnahmenpaket zugunsten der Medien - finanzielle Zuschüsse garantieren keine Qualitätsverbesserung
Staatliche Zuschüsse an die Medien müssen darauf ausgerichtet sein, deren Geschäftsmodelle der Zeit anzupassen und die nötigen Umbaumassnahmen in die Wege zu leiten.
Kurzerhand haben die eidgenössischen Räte entschieden, die Stempelsteuer auf Emissionen aufzuheben und damit auf Einnahmen von 250 MioFr zu verzichten. Ist die Bundeskasse dermassen prall gefüllt, dass
Gegenwärtig werden die Bundesrichterinnen und Bundesrichter nach Parteiproporz durch das Parlament bestimmt. Sie müssen sich nach Ablauf einer 6-jährigen Amtszeit zur Wiederwahl stellen. Die Parteimitgliedschaft nimmt dadurch eine wichtigere Rolle ein als die fachliche Qualifikation
Ohne zusätzliche, finanzielle Mittel lassen sich die berechtigten Forderungen der Initianten nicht umsetzen.
Die Situation, die Erdenbürger beim Erblicken der Welt antreffen, war noch nie dermassen verwirrend wie heute. Ist das meine Mutter, die mich während neun Monaten ernährt und mich zum Menschen gemacht hat? Ist das mein Erzeuger,
- 99% Initiative
- Auf ein hypothtisches Feinbild ausgerichtetes Verteidigungsbollwerk
- Gesetz zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
- Schweiz als pestizidfreie Insel in Europa
- Eine wenig taugliche Abstimmungsvorlage
- Indonesien Abkommen - Kein erkennbarer Nutzen
- Was bringt das Verhüllungsverbot
- e-ID - Volksabstimmung vom 7.3.2021
- CO2-Gesetz - wirksamer Umweltschutz erfordert mehr
- Finanzierung von Kriegsmaterial Volksabstimmung vom 29.11.2020
- Unternehmenverantwortungs-Initiative Volksinitiative vom 29.11.2020
- Vaterschaftsurlaub Volksabstimmung vom 27.9.2020
- Änderung Jagdgesetz Volksabstimmung vom 27.9.2020
- Änderung Steuergesetz
- Keine Angst vor der Guillotine!
- Von 8 auf 12 Millionen Einwohner in den nächsten 50 Jahren
- Kampfflugzeugbeschaffung
- Waffengesetz
