Ziel einer Sicherheitspolitik ist es, die Bevölkerung, aber auch das ganze Staatswesen in seinen Funktionen gegen Ereignisse, die den Frieden, die Stabilität und Selbstbestimmung gefährden, zu schützen. Die globale Sicherheitslage ist instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden.
Spannungen und machtpolitische Rivalitäten und die nicht militärische Kriegsführung mit Wirtschaftssanktionen und der IT-Technologie haben zugenommen. Gleichzeitig führt der Klimawandel zu häufigeren und stärkeren Naturkatastrophen und der übermässige Verbrauch von Rohstoffen und Energien führt zu Verteilungskämpfen. Zudem wird die regelbasierte internationale Ordnung vermehrt verletzt.
Der Bundesrat hat die Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie in Auftrag gegeben und will diese Ende 2025 verabschieden. Die noch geltenden Bestimmungen enthalten breit gefächerte Grundsätze und Absichtserklärungen ohne konkrete Massnahmen. Beispielsweise soll die Versorgungssicherheit gestärkt werden durch die Anweisung: „Damit sie in Krisenzeiten funktioniert, sind stabile und diversifizierte Lieferketten in den systemrelevanten Bereichen nötig“.
Ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz muss in Anbetracht des veränderten Konfliktbildes nicht mehr zwingend ein Vorstoss militärisch organisierter Streitkräfte sein. Ein Gegner kann seine strategischen Ziele auch ohne den offenen Einsatz militärischer Mittel verfolgen: Durch Fernwaffen, durch die Beeinträchtigung kritischer Infrastrukturen, durch Wirtschaftssanktionen, durch Vorenthaltung lebensnotwendiger Güter oder durch Cyberangriffe wie Hacking, Datendiebstahl oder Falschinformationen. Alle diese „Kriegsmittel“ können Infrastrukturen und Institutionen des Landes bis hin zur Unbrauchbarkeit beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist die Sicherheitspolitik in einen umfassenden Zusammenhang zu stellen.
Heutige Rüstungsgüter basieren auf jahrelanger Entwicklung und hochwertiger, rasch ändernder Technologie. Um die Unabhängigkeit im Fall einer Krise zu wahren, müssten die Waffen in der Schweiz produziert werden - ein unmögliches Unterfangen. Jede kriegerische Handlung der Schweiz ist somit vom Gut will und von der Lieferbarkeit anderer Länder abhängig. Das zeigt sich am Beispiel der Kampfflugzeuge, aber auch bei allen anderen, mit IT ausgerüsteten Waffensystemen, die durch den Hersteller mit Überwachung und Sicherheitsupdates betriebsfähig gehalten werden müssen. Kein europäisches Land und schon gar nicht die Schweiz beherrscht die Kernfunktionen der Datenverarbeitungs- und Datenübertragungs-Systeme (Unternehmensgeheimnis der Hertseller). Vor diesem Hintergrund muss für eine fundierte, militärische Sicherheitspolitik die Fragen geklärt werden, für welche Bereiche ausschliesslich nationales Know-how zulässig und vorhanden ist. Bei Aufgabenbereichen mit zwingender ausländischer Unterstützung, sind Mittel und Wege für die Gewährleistung der Verfügbarkeit im Krisenfall zu suchen. Sind keine Zweck erfüllende Lösungen auszumachen, sind Notmassnahmen zu definieren. Letztendlich können Verträge zur Sicherung der Lieferketten einen gewissen Schutz bieten. Kriegszustände (Kriegsrecht) hebeln allerdings geltende Regeln aus, sodass, wie die nahe Vergangenheit zeigt, auf die in Friedenszeiten erarbeiteten Vereinbarungen nicht abgestellt werden kann.
Die Ukraine wurde in den vergangenen drei Jahren zu ihren bereits bestehenden militärischen Kriegsmaterial-Beständen, mit riesiger Menge an militärischer Ausrüstung versorgt. Eine Menge, die in der Schweiz zur Selbstverteidigung keinesfalls vorrätig angelegt werden kann.
Wenn militärisch, im Falle eines übermächtigen Gegners, die gewünschte Sicherheit für die Bevölkerung nicht gewährleistet werden kann, sind Alternativen gefragt. Übliche Vorschläge lauten: Wir müssen Vorbereitungen treffen, um einem möglichen Aggressor einen dermassen hohen Schaden zufügen zu können, dass dieser von einem militärischen Angriff absieht. Eine derartige Strategie erfordert keine Armee im herkömmlichen Sinn. Erforderlich sind Abschussrampen und ein möglichst grosses Arsenal an Drohnen, Marschflugkörpern und/oder ballistischen Raketen, die auf militärische Einrichtungen, zivile Infrastrukturen und letztendlich auf Städte des Angreifers gerichtet werden können. Kommt es trotzdem zu einem militärischen Angriff, ist bei einer Gegenwehr der gesellschaftliche Schaden, die Zerstörung der Infrastrukturen und der Natur sowie das menschliche Leid sehr viel grösser, als wenn die Regierung mit Verhandlungen für das Land die bestmögliche Lösung aushandelt.
Machtlos stehen wir einem solchen Szenario allerdings nicht gegenüber. Mit der permanenten Pflege persönlicher, freundschaftlicher Beziehungen mit einflussreichen Persönlichkeiten weltweit wächst das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Achtung. Persönliche Beziehungen sind der beste Schutz gegen Streitigkeiten. Mit einem Stab von Lobbyisten, die im Sinn von PR weltweit unterwegs sind, kann die Schweiz ein positives Image hinaustragen und ein Geflecht von Gesprächskanälen unterhalten, so wie jede erfolgreiche Institution arbeitet. Konsulat- und Botschaftspersonal ist für diese Aufgabe ebenso wenig geeignet, wie gelegentliche Reisen der Bundesräte zusammen mit einem Begleittross aus der Wirtschaft.
Während sich die Sicherheitspolitik der Schweiz praktisch ausschliesslich mit den Themen befasst, die historisch der Armee zugeordnet wurden, sehen andere Länder wie Schweden oder Österreich die Sicherheitspolitik in einem erweiterten Zusammenhang. Entsprechend werden in diesen Ländern alle erkennbaren Gefahren für die Bevölkerung und das Staatswesen identifiziert und Konzepte erarbeitet. Es sind dies:
- Hochwasser, Bergstürze als Auswirkungen des Klimawandels.
- Die Corona-Pandemie brachte nutzlose Ausgaben, politische Zerwürfnisse und Menschen, die noch immer unter den medizinischen Folgen leiden.
- Steigende Gesundheitskosten führen vermehrt dazu, dass mögliche Behandlungen bei Teilen der Bevölkerung nicht mehr gemeinschaftlich finanziert werden. Laut Umfrage hat beinahe die Hälfte der Schweizer Bevölkerung Probleme mit den steigenden Prämien.
- Die negativen Auswirkungen der künstlichen Intelligenz und der Reproduktionsbiologie sind noch nicht in allen Teilen erkannt, geschweige denn sind Schutzvorkehrungen in Arbeit.
- Die Abhängigkeit bei der Beschaffung wichtiger Produkte wie Energie, Lebensmittel und ihrer Transportwege lässt sich sehr schnell als Waffe gegen das Land einsetzen.
- Das Gleiche gilt für die inzwischen lebensnotwendige IT.
- Bei Texten, Bildern und Videos ist für die Menschen vermehrt nicht mehr erkennbar, ob sie real sind oder künstlich erstellt wurden. Ein ordnungsmässiges Regieren und ein menschenwürdiges Miteinander ist unter diesen Voraussetzungen nicht mehr gegeben.
- Die Verbreitung falscher Informationen, beziehungsweise die Geheimhaltung solcher führt zu irrationalem Verhalten ganzer Volksmassen.
- Fanatismus kann sich sehr schnell dann ausbilden, wenn selbsternannte Führer Stimmungen verbreiten (z.B. Islamismus).
- Das überbordende Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich ist für Oppositionelle ein wirkungsvolles Thema.
- Eine Revolution gegen das Staatswesen kann sich auch bei Korruption und fortgesetzter, unglaubwürdiger Strafverfolgung einstellen.
- Fortlaufende Zuwanderung grosser Menschengruppen hat in der Regel Parallelgesellschaften mit anderen Werten zur Folge. Diese verfolgen eigene Interessen und unterlaufen die Rechtsstaatlichkeit.
- Der Willkür des Wohnungsmarktes ausgesetzt zu sein, bewirkt eine stärker werdende negative Stimmung den Regierenden gegenüber.
- Nicht alles, was international entwickelt, produziert und vertrieben wird, entspricht unseren Wertvorstellungen. Die Verwendung des für Erwachsene konzipierten Smartphones im frühen Kindesalter, aber auch die Verbreitung brutaler Bilder und Videos hat sich für die Gesellschaft als schädlich erwiesen.
Nicht alle diese Risikofelder stellen für die Bevölkerung und die staatlichen Einrichtungen gleichermassen ein Risiko dar. Es empfiehlt sich jedoch, alle im Blick zu behalten und bei steigender Gefahr zu handeln. Allein das Thema hohe Mietkosten hat bei den Wahlen dermassen viele verärgerte Bürger mobilisiert, dass die oppositionelle Links-Partei in Berlin über Nacht zur stärksten Wählerpartei wurde. Noch gefährlicher wird es, wenn sich zwar kleine, aber eine Vielzahl alltäglicher Ärgernisse kumulieren, aufstauen und nicht beseitigt werden. Anzeichen deuten darauf hin, dass sich in Europa der gleiche Unmut den Regierenden gegenüber wie in den USA einstellen wird und die Rechtsordnung in gleichem Stil „zerbröckelt“.
Um für diesen schlimmsten Fall vorzubeugen, bedarf es einer nicht dem Militär unterstellten, bedeutenden, staatlichen Institution, die innere und äussere gesellschaftliche Entwicklungen verfolgt und die Chancen und Risiken zu Händen des Parlaments und des Bundesrates bewertet sowie eine Sicherheitsstrategie pflegt. Dieser Institution ist auch die Beobachtung der Finanzmarktstabilität zu übertragen.
Zur Gewährleistung der Sicherheit wird häufig die Zusammenarbeit mit anderen Ländern ins Feld geführt. Dabei wird vernachlässigt, dass alles, was das Land nicht selber entscheiden oder zumindest mitentscheiden und nicht selber produzieren kann, in sich risikobehaftet ist. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass im Krisenfall jedes Land für sich selber schaut, für den Schutz der Bevölkerung selber schauen muss. Im Grunde genommen muss gerade für diese Fälle das Solidaritätsverhalten geklärt und vertraglich geregelt werden. Wobei ein Vertragsdokument keinem Garantieschein entspricht. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass das gesamtgesellschaftliche Sicherheitsbestreben auf einem breit abgestützten, politischen Konsens beruht und von der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen wird. Das hierzu notwendige Bewusstsein ist durch Kommunikation, Information und Wissensvermittlung, insbesondere auch bei der Jugend, sicherzustellen.