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Mit dem Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten wird mit einem untauglichen Mittel ein zwar ehrenhaftes Ziel angestrebt. Die Initiative geht davon aus, dass bei einem Verbot der Finanzierung durch Schweizer Geldinstitute Kriege weltweit spürbar reduziert werden können. Dass die Schweizer Geldinstitute das internationale Finanzwesen derart beeinflussen können, zeugt von mangelndem Sachverstand.
Der Schweiz droht, als Zielland für Waren zu werden, die im EU-Raum die gesetzlichen Pflichten nicht erfüllen.
Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit, vor allem in Ländern mit wenig wirkungsvoller Rechtsordnung, sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards eingehalten werden. Bei Schäden an Mensch und Natur sollen Unternehmen haften.
Mit grosser Mehrheit hat das schweizerische Parlament der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Verwendung von Spendersamen bei Lesben Paaren zugestimmt.
Nach dem Willen des Gesetzen ist es Aufgabe des Staates, insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die geborenen und ungeborenen Kinder, vor menschlicher Willkür zu schützen.
Der gesetzliche Mutterschaftsurlaub beträgt 6 Wochen vor und 12 Wochen nach der Geburt. Neu sollen nun auch die Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes in den Genuss eines zweiwöchigen Urlaubs kommen. Das Einkommen in diesen zwei Wochen soll 80 % des aktuellen Lohnes betragen und durch Erhöhung der Lohnabzüge auf 0,5 % aus der Erwerbsersatzordnung (hälftig durch Arbeitgeber bezahlt) finanziert werden.
Das Jagdgesetz kommt zur Volksabstimmung weil Umwelt- und Tierschutzorganisationen gegen den Vorschlag des Bundesrates das Referendum ergriffen haben.
Leider sind die Wünsche und Forderungen dieser Organisationen wenig bekannt. Mit Aussagen wie „Das Parlament hat sich verrannt: Aus dem Wolf wurde ein brutaler Killer, aus dem Biber ein Überschwemmungstäter und aus dem Luchs ein unsichtbarer Störenfried“ lassen sich keine Gesetze formulieren.
Möchten beide Ehepartner in Vollzeit oder Teilzeit einer Arbeit nachgehen, werden die Kosten für die Betreuung der Kinder so weit von der Sozialversicherung übernommen, als nicht ein Arbeitgeber oder andere Finanzquellen dafür aufkommen. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der wirtschaftlichen Lage der Familie. Familien mit ausreichend Einkommen gehen bei dieser Sozialunterstützung leer aus.
Dass bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative die bilateralen Verträge durch die Guillotinen Klausel aufgehoben würden, ist eine falsche Panikmache. Die Schweiz ist nicht nur bereit, sondern bestrebt mit der EU zu verhandeln. Die Guillotinen Klausel kommt somit nur zur Anwendung, wenn die EU (alle Gremien und alle Mitgliedstaaten) entscheidet, mit der Schweiz nicht mehr zu verhandeln.
Die schweizerische Bevölkerung ist im Zeitraum 2010 bis 2020, innerhalb von 10 Jahren durch Zuwanderung um 11,7 % auf 8.796 Mio. Personen angewachsen. Die Zuwanderung ist von der Wirtschaft erwünscht und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändern würde.
Die negativen Folgen der Überbevölkerung und beim Umweltschutz einmal ausgeklammert, lässt sich über die Begrenzungsinitiative diskutieren, wenn die Wirtschaft glaubwürdig bestätigt, dass die auszahlbaren Löhne und Sozialleistungen (Summe aller Löhne in der Schweizer Wirtschaft Beschäftigten) in den kommenden Jahren jährlich um 3,4 % ansteigen werden.
Täglich kommen 360'000 Kinder zur Welt, die meisten natürlich gezeugt und geboren. Die Autonomie der Menschen und die vielfältigen Lebensformen lassen erahnen, dass immer häufiger ein Arzt und nicht ein Lebenspartner bei der Zeugung zugegen sein wird. Prognosen gehen davon aus, dass es im Jahre 2045 mehr Alleinerziehende als Ehepaare geben wird. Die Manipulationen am werdenden Menschen beschränken sich aber nicht allein auf den Zeugungsvorgang. Es werden Analysen gemacht, Auswahlen getroffen und schlussendlich durch Genmanipulation menschliche Eigenschaften nach Wunsch "produziert".
Ethische, medizinische, juristische Ausblicke zum Thema Kinder wollen
„Die vorhandenen Flugzeuge seien veraltet. Gegenwärtig würde zwar keine Gefahr bestehen, aber man wisse nicht wie die Welt in 30 Jahren aussehe“. So begründen die Befürworter die Kampfflugzeugbeschaffung und disqualifizieren sich gleich selbst.
Heiratsstrafe – es ist an der Zeit, allen Formen des partnerschaftlichen Zusammenlebens gerecht zu werden.
In der Schweiz müssen Eigenheimbesitzer fiktive Mieteinnahmen versteuern. Einnahmen die sie hätten, wenn sie das Haus oder die Eigentumswohnung vermieten würden, hingegen bei Eigennutzung gar nicht existieren.
Jahr für Jahr werden weltweit grössere Beträge in die Forschung und Entwicklung investiert. Mit der Konsequenz, dass in immer kürzeren Abständen technologische „Revolutionen“ auf den Markt geworfen werden. Die staatlichen Forschungsausgaben der Schweiz betrugen im Jahr 2000 2,58 Mia..
Das schweizerische Parlament diskutiert gegenwärtig über die Liberalisierung der künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Mit dieser Liberalisierung würde ein weiterer Schritt vollzogen, die Natur – speziell den Menschen selber – nach dem Willen der heutigen Generation zu verändern.
Die Situation, die Erdenbürger beim Erblicken der Welt antreffen, war noch nie dermaßen verwirrend. Ist das meine Mutter, die mich während neun Monaten ernährt und mich zum Menschen gemacht hat? Ist das mein Erzeuger, der mich zum ersten Schreien animiert? Wer ist zukünftig für mein Wohl zuständig?
Der Coronavirus hat uns vor Augen geführt, dass wir mit der wirtschaftlichen Entwicklung, der Überproduktion und der überbordenden Umweltbelastung in eine Sackgasse geraten sind und Veränderung erwünscht oder gar notwendig sind.
Coronavirus - Die Arbeitswelt auf dem Glatteis politischer Entscheidungen
Nach ersten offiziellen Einschätzungen fällt die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr 10 % tiefer aus als im vergangen Jahr. Praktisch sinkt das Geld das durch alle Hände fliesst und damit der „Wohlstand“ in dieser Grössenordnung.
In dieser schwierigen, gesellschaftspolitischen Situation sollen alle gleichermassen den Gürtel enger schnallen und sich an den zu bewältigenden Aufgaben beteiligen.
Mit der gezielten Ermordung des iranischen General Kassam Soleimani, Ende vergangener Woche in Bagdad, hat sich Donald Trump nicht nur über elementare, demokratische Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit hinweggesetzt, er hat die Welt auch an den Rand eines Weltkrieges gebracht.
Die EU hat nach den Terroranschlägen von Paris im Herbst 2015 das Waffenrecht verschärft. Laut Schengenvertrag muss die Schweiz als Mitglied diese Verschärfung übernehmen und das eigene Waffenrecht anpassen.
Im Jahre 1972 wurde die NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) mit dem Auftrag gegründet, eine Lösung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Schweiz zu suchen.
Die Aufgabe, der ganzen Erdbevölkerung eine menschenwürdige Zukunft zu sichern, ist bei der gegenwärtigen Weltkonstellation unlösbar. Es sind keine gangbaren Ideen vorhanden und
Kaum ein Monat vergeht, ohne dass die Medien in Sachen Altersarmut Horrorszenarien verbreiten. Die Menschen würden immer älter und würden dadurch die Rentenversicherungen in die Pleite treiben.
Die Rede ist nicht von Bänkern oder Finanzverwaltern, sondern von Personen die selber über Besitztümer von mehreren Milliarden verfügen. Diese Männer – zu über 90 % sind es Männer – haben ihr Vermögen durch Erbschaft oder mit dem Aufbau eines eigenen Unternehmens geäufnet.
Ausgelöst durch das Auftreten der 16-jährigen Greta Thunberg auf den Politbühnen der Welt gehen in vielen Städten Schüler auf die Straßen, um gegen die Umweltzerstörung zu demonstrieren.
Hochschulen genießen innerhalb eines Staates ein hohes Ansehen. Es herrscht sogar die Meinung vor, Hochschulen seien sowohl der Antrieb als auch der Brennstoff für das Gedeihen des Sozialstaates.
Während mit der Globalisierung der freie, internationale Handel von Waren und Dienstleistungen von der Politik zügig vorangetrieben wird, beleibt die geltende Rechtsprechung streng auf nationale Grenzen beschränkt.
China holt in der technologischen Entwicklung gegenüber den USA rasant auf und will bis 2049 die weltweit führende Industriemacht werden. Die Regierung in Peking hat sich dieses Ziel vorgenommen